Putins Weg in die Sackgasse

Ernst Trummer, 18.10.2022  

Der Kremlherrscher droht der Welt mit einem nuklearen Armageddon, indem er für sich das Recht beansprucht, einen atomaren Erstschlag zu führen. Zeit für einen „vorauseilenden Nachruf“ auf einen Gewaltherrscher, der an seinen übersteigerten Allmachtsphantasien gescheitert ist.

Wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag, einem Jubiläum, das mit sich selbst im Reinen befindliche Charaktere eigentlich zum Anlass nehmen, eine erste Bilanz über ihr Leben zu ziehen, verstieg sich Wladimir Putin zu der Behauptung, der Westen bedrohe sein Land mit der atomaren Vernichtung. Getätigt hat er diese Aussage unter beispielloser Verdrehung der Tatsachen in seiner Rede zur „Teilmobilmachung“ in Russland am 21. September. Der „kollektive Westen“ beabsichtige die Zerschlagung Russlands, die er, Putin, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern werde. Wenn nötig, auch mit einem atomaren Erstschlag. 

Als politischer Akteur ist Wladimir Putin damit erledigt. Selbst die verbohrtesten politischen Geisterfahrer an den extremen Rändern der demokratischen Gesellschaften müssen sich nun nach einem neuen starken Mann als Projektionsfläche für Ihre Führersehnsüchte umsehen. Es ist wohl klar, was es grundsätzlich über einen Staatsmann aussagt, wenn er seinen Äußerungen mit dem Nachsatz, diese seien kein Bluff, besondere Glaubwürdigkeit zu verleihen versucht. Vom unauffälligen KGB-Offizier in Dresden über den mächtigsten Herrscher Russlands seit Josef Stalin bis zum Paria der internationalen Staatengemeinschaft in rund drei Jahrzehnten. Wie konnte es so weit kommen? 

Früher Aufstieg in schwindelerregende Höhen

In seinen frühen Jahren als Politiker, während seiner Zeit in der Sankt Petersburger Lokalverwaltung, aber auch in den Anfängen seiner steilen Karriere in Moskau – vom FSB-Direktor zum Premierminister und von dort nur ein halbes Jahr später zum Nachfolger von Boris Jelzin als Präsident Russlands – ging es Putin, wie den meisten anderen Nutznießern des Systems, vorwiegend um sein persönliches Fortkommen. „Solange er nur an die Kohle dachte, war alles in Ordnung mit ihm“, konstatiert Serguei Jirnov, ein ehemaliger KGB-Agent, der heute in Frankreich lebt und die politischen Entwicklungen in seiner Heimat kommentiert. Jirnov (er verwendet für sich die französische Transliteration seines Namens, der sich eigentlich „Sergej Schirnow“ spricht) steht mit einem Offizier der russischen Auslandsaufklärung in regelmäßigem Kontakt, welcher einen populären Telegram-Kanal betreibt, über den er brisante Insiderinformationen aus den höchsten Kreisen im Kreml verbreitet. Auch wenn dieser Quelle mit einer gewissen Vorsicht begegnet werden muss – der Betreiber des Kanals agiert naturgemäß inkognito –, so ergeben die von ihr verbreiteten Informationen insgesamt ein stimmiges Bild und bieten spannende Einblicke in die Abläufe im innersten Machtzirkel rund um Wladimir Putin. 

Einer, der Putin in dessen frühen Moskauer Jahren besonders nahestand, ist Sergej Pugatschow. Der Ex-Banker erweitert das Bild vom Kleptokraten im Kreml um die Dimension des skrupellosen Gewaltverbrechers. Im Interview mit Dmitrij Gordon, einem bekannten ukrainischen Blogger, berichtet Pugatschow von einer Episode aus dem Jahr 2001, in deren Mittelpunkt Pawel Borodin, Putins einstiger Mentor stand: Borodin sei, von der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben, während einer Auslandsreise in die USA festgenommen und an die Schweizer Behörden ausgeliefert worden. Putin, seit kurzem Präsident Russlands, sei darüber in Sorge gewesen, dass Borodin heikle Interna gegenüber den Ermittlern ausplaudern könnte. Er erkundigte sich bei Pugatschow, ob er nicht ein paar zuverlässige Leute in der Schweiz habe, die Borodin „den Schädel einschlagen, in einen Teppich wickeln und in ein Privatflugzeug stecken, herbringen und hier begraben können“. Pugatschow sagt, er sei über dieses Ansinnen derart schockiert gewesen, dass er gar keine Worte fand, für Putin aber sei das kein großes Ding gewesen, denn: „Das haben wir schon oft so gemacht.“

Tatsächlich bildet eine ganze Reihe brutaler Gewaltverbrechen die makabre Begleitmusik zu Putins Herrschaft. Anna Politkowskaja (ermordet im Jahr 2006, am 7. Oktober, dem Geburtstag von Wladimir Putin), Sergej Magnitskij (elend zugrunde gegangen in einer Moskauer Gefängniszelle am 16. November 2009), Boris Nemzow (ermordet am 27. Februar 2015) seien hier stellvertretend für viele andere in Erinnerung gerufen. Alexei Nawalny und Wladimir Kara-Mursa überlebten beide nur knapp mysteriöse Giftanschläge, beide sitzen heute als prominente politische Häftlinge in einem russischen Gefängnis. Dazu gesellen sich Unglücke, nationale Tragödien und Attentate wie eine Serie verheerender Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Moskau und in der Provinz im September 1999, der Untergang des U-Bootes „Kursk“ im August 2000, die Geiselnahmen im Moskauer Dubrowka-Theater im Oktober 2002 und in der nordossetischen Volksschule in Beslan im September 2004. Alle diese Ereignisse haben immer wieder eines gezeigt – den Wertverfall eines Menschenlebens, wenn dieses einem Mächtigen oder einer „höheren Idee“ im Wege steht. Und der Westen? Hat sich natürlich immer betroffen gezeigt, die offiziellen Ermittlungsergebnisse immer wieder mal angezweifelt und „schonungslose Aufklärung“ eingefordert. Aber zu wirksamen Konsequenzen war man nicht bereit. Der derzeit drohende Wertverfall unserer Kaufkraft scheint so manch einen unter uns deutlich mehr zu beschäftigen.

Auf der Suche nach einem Platz in der Geschichte

Geld und Macht waren jedoch nicht die einzige Triebfeder in Putins Handeln. Als der von ihm zusammengeraffte Reichtum ins Unermessliche gestiegen war und keinen besonderen Reiz mehr für ihn darstellte, machte er sich auf die Suche nach einem höheren Sinn in seinem Leben. Es gibt zahlreiche Berichte, wie Putin in dieser Zeit beginnt, Schamanen und Starzen, altehrwürdige Lehrer in orthodoxen Klöstern, zu konsultieren. Ein besonderer Einfluss in diese Richtung wird Sergej Schoigu nachgesagt, dem langjährigen Vertrauten und längstdienenden Minister unter Wladimir Putin. Der Kremlherrscher sucht in dieser neuen Phase ab 2009/2010 seinen Platz in der Geschichte, will herausfinden, was seine Mission ist, will gar unsterblich werden. 

Sein Anspruch – den Lauf der Geschichte zu ändern. Mit der Annexion der Halbinsel Krim 2014, die er seinen Landsleuten als große Heimholungsaktion verkauft und die von diesen mehrheitlich begeistert aufgenommen wird, fühlt er sich auf seinem neuen Weg bestätigt. Diesen Pfad wird er jetzt nicht mehr verlassen, nicht zuletzt deshalb, weil Europa und der Westen viel zu schaumgebremst auf diesen klaren Völkerrechtsbruch reagiert haben.

Putin wendet sich jetzt vermehrt historischen Themen zu, dilettiert in geschichtlichen Abhandlungen. Besonders an der Beziehung zwischen Russen und Ukrainern arbeitet er sich ab. Im Juli 2021 publiziert der Kreml Putins Ergüsse „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“. Andreas Kappeler, emeritierter Professor für osteuropäische Geschichte an der Uni Wien, kommt zu folgender Beurteilung dieses Textes: „Historiographisch knüpft er an die großrussische und sowjetische Interpretation der Geschichte Russlands und der Ukraine an. Politisch gibt er einen Einblick in Putins Gedankenwelt, in der sich Sowjetpatriotismus, imperialer und russischer Ethnonationalismus sowie revisionistisches Denken vermischen. Für Putin ist die Ukraine ein ‚Anti-Russland‘, hinter dem eine Verschwörung des Westens steht.“

Aber Putins Bild vom sendungsbewussten Vordenker ist auch nur eine Inszenierung. Serguei Jirnovs eingangs zitierte Quelle im Auslandsgeheimdienst weiß zu Putins Ambitionen als Intellektueller ganz anderes zu berichten: Nur leidlich oberflächlich gebildet sei er, lese praktisch keine Bücher, bestenfalls Exzerpte seiner Adjutanten. Eine Ideologie habe Putin nicht, keine Leitidee, der er sein politisches Handeln unterordnet. So ist auch sein gerne zitiertes Diktum vom Zerfall der Sowjetunion als der größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts alles andere als ein weltanschaulich fundiertes Urteil. Die große Ironie ist, dass gerade der Untergang des Sowjetimperiums die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass Putin von dem ihm bereits klar vorgezeichneten Weg als kleiner Systemerhalter in den Diensten des KGB überhaupt abweichen konnte. Gäbe es die UdSSR noch heute, säße er jetzt vermutlich unbeachtet in irgendeinem Winkel in Russland und lebte von seiner bescheidenen Pension als ehemaliger Geheimer. 

Wer aber einen derart steilen Aufstieg schafft, müsste schon über die Weisheit eines Nobelpreisträgers verfügen, um nicht dem Trugbild von der eigenen Exzellenz zu erliegen (Svante Pääbo, frisch gebackener Medizinnobelpreisträger im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Wenn man immer wieder gefragt wird, fängt man irgendwann an zu glauben, die eigene Meinung zähle mehr als die anderer. Aber ich hoffe, ich kann das vermeiden.“). Der starke Mann im Kreml ist von solchen Selbstzweifeln jedenfalls nicht angekränkelt. Putins Cäsarenwahn ließ ihn auch bis zuletzt glauben, er beherrsche das Kriegshandwerk besser als seine Generäle. So erscheinen manche fragwürdigen militärischen Entscheidungen der Russen, die bei westlichen Militärstrategen oft nur Verwunderung auslösten, auch in einem neuen Licht. Die schwerwiegendsten, womöglich kriegsentscheidenden Fehler unterliefen Putin allerdings nicht auf dem Schlachtfeld selbst, sondern an der Heimatfront. Hier die Vorgeschichte:

Bei uns wurde dem Umstand, dass Wladimir Putin eigentlich mit leeren Händen die Heimreise vom Gipfel der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand antreten musste, relativ wenig Bedeutung beigemessen. Zu Unrecht. Putin hatte sich von dem Gipfel jedenfalls ein klares Signal der Unterstützung für seinen Krieg in der Ukraine erwartet. Davon konnte in Samarkand allerdings keine Rede sein. Einig waren sich die versammelten Staats- und Regierungschefs lediglich in der abstrakten Ablehnung einer westlich geprägten Weltordnung unter der Führung der USA – ein Gemeinplatz unter sämtlichen Autokraten auf dieser Welt. Die Propagandisten des Kreml bemühten sich redlich, dieses Nicht-Ereignis zum großen Triumph der russischen Diplomatie umzudeuten, indem sie nicht müde wurden zu betonen, dass die Länder, die sich den Sanktionen Europas und der USA nicht angeschlossen haben, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Sonst noch auf der Habenseite? Gar nichts! Für die Sorgen von Chinas Xi Jinping angesichts der Eskalation in der Ukraine musste Putin Verständnis heucheln, ohne im Gegenzug irgendwelche Zusagen der Unterstützung zu bekommen. Und von Indiens Narendra Modi musste er sich sogar öffentlich darüber belehren lassen, dass das Clausewitzsche Paradigma vom Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im 21. Jahrhundert keine Berechtigung mehr habe. Angesichts dieser Demütigung waren die protokollarischen Nadelstiche, die Putin in Samarkand auch noch über sich ergehen lassen musste, fast nicht mehr der Rede wert: Die oppositionellen russischen Blogger freuten sich trotzdem diebisch, dass praktisch jeder Offizielle, den Putin in Samarkand zu Zweiergesprächen traf, den Kremlchef auf sich warten ließ – eine Geste der Machtarroganz, die Putin in früheren Tagen selbst sehr gerne gegenüber seinen Gesprächspartnern auspackte, egal, ob es sich um den römischen Papst oder die britische Queen handelte.

Letzte Fehler…

Gemessen an den alten „imperialen“ Ansprüchen Russlands war der Gipfel in Samarkand also eine totale Niederlage. Jetzt musste rasch ein deutliches Signal der Stärke ausgesendet werden. Putin begeht jetzt zwei entscheidende Fehler, die im Prinzip sein politisches Ende einläuten:

Er verkündet am Morgen des 21. September zum einen eine „Teilmobilmachung“ der russischen Bevölkerung und erklärt zum anderen wenige Tage später, Referenden in den (teil)besetzten ukrainischen Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson über einen Anschluss an die Russische Föderation abhalten zu wollen. Was als großer Befreiungsschlag gedacht war, erweist sich schnell als veritabler Bumerang für den Kreml: Der höchst bescheidene militärische Vorteil, den die großteils chaotisch umgesetzte und logistisch so gut wie gar nicht unterstützte Mobilmachung auf dem Schlachtfeld vielleicht bringt, ist den Preis der drastischen Folgen in der russischen Gesellschaft keinesfalls wert: Hunderttausende Männer im wehrfähigen Alter haben fluchtartig das Land verlassen, um der Rekrutierung zu entgehen, die so gar nicht – wie könnte es in Russland anders sein – nach den Spielregeln verläuft, die Putin selbst in seiner Rede zur Mobilmachung ausgegeben hat (nur Reservisten, die bereits eine militärische Grundausbildung absolviert haben, Entsendung an die Front nur nach vorheriger eingehender Ausbildung, Ausrüstung mit allem Notwendigen, gleiche Besoldung und Rechte wie die Vertragssoldaten). Was vielleicht sogar noch schwerer wiegt: Putin hat den Krieg nun endgültig nach Hause geholt. Stand die schweigende Mehrheit der Bevölkerung der „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine bis dahin eher gleichgültig gegenüber, dreht sich die Stimmung jetzt immer deutlicher in Richtung Ablehnung. Und mit jedem Zwangsrekrutierten, der im Zinksarg aus der Ukraine zurückkommt, wird diese Ablehnung weiter wachsen.

Die Annexion der erwähnten vier Provinzen nach den gefälschten Referenden war zwar dazu gedacht, realpolitische Tatsachen zu schaffen, hat aber im Endeffekt den Konflikt nur weiter zugespitzt, bei gleichzeitiger Einengung der Handlungsoptionen für den Kreml: Sämtliche Hardliner fordern jetzt ultimativ, jedes weitere Vordringen der ukrainischen Streitkräfte in diesen Gebieten ab sofort als Angriff auf die Russische Föderation selbst zu werten, wodurch sich automatisch die Legitimation zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen ergebe. Dass die russische Militärdoktrin den Einsatz dieser Waffen erst dann vorsieht, wenn die „territoriale Integrität“ des Landes auf dem Spiel steht, mag in diesem Zusammenhang eher als juristische Spitzfindigkeit gesehen werden. Moderate Stimmen im Kreml sahen sich jedoch bald gezwungen, auf genau diesen feinen Unterschied hinzuweisen, weil bereits unmittelbar nach Vollzug der Annexion die ersten Rufe nach dem Einsatz von Atomwaffen im russischen Fernsehen laut wurden. 

…und nur noch schlechte Optionen

Seit Samarkand sollte Putin wissen, dass er sich spätestens bei einem Einsatz von Nuklearwaffen endgültig selbst ins Out schießt. Auch wenn es sich „nur“ um eine taktische Atombombe mit stark begrenzter Sprengkraft handeln sollte – der Tabubruch wäre passiert, und niemand außer vielleicht Nordkoreas Diktator Kim Jong-un oder die Mullahs in Teheran, sowie neuerdings Palästinenserchef Mahmud Abbas würden eine solche Tat gutheißen. Die Unterstützung Pekings hat Putin mit ziemlicher Sicherheit schon seit seiner fast manisch wirkenden Drohung mit der Atomkeule in seiner Rede vom 21. September verspielt.

Mittlerweile ist der „Meisterstratege“ im Kreml in einem klassischen Dilemma gefangen: Außer Drohungen kann er den militärischen Erfolgen der Ukraine kaum noch etwas entgegensetzen. Aber mit genau diesen Drohungen erhöht er ständig den Einsatz und nährt zuhause Erwartungshaltungen, die er – ein Mindestmaß an Rationalität vorausgesetzt – nicht befriedigen kann. 

Was ihm bleibt, sind im wesentlichen noch drei Dinge: erstens, ein noch rücksichtsloseres Ausleben von blinder Zerstörungswut, wie wir sie jetzt nach dem Anschlag auf die Krim-Brücke vermehrt sehen, in der Hoffnung, die Moral der ukrainischen Zivilbevölkerung zu brechen (der militärische Wert dieser Vergeltungsaktionen ist eher vernachlässigbar). Gallup hat soeben die Ergebnisse einer Umfrage unter Ukrainern veröffentlicht, wonach 70% der Befragten für eine Fortsetzung des Krieges bis zum siegreichen Ende sind. Rund jeder neunte Unterstützer dieses Kurses definiert “Sieg” als Rückeroberung sämtlicher besetzter Gebiete seit 2014, also inklusive der Halbinsel Krim. Kleine Einschränkung: Die Umfrage wurde Anfang September durchgeführt, als die Rücksichtslosigkeit der russischen Militärführung gegenüber zivilen Zielen in der Ukraine noch nicht jenes Ausmaß erreicht hatte, das wir heute sehen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass immer noch eine klare Mehrheit der Ukrainer den Kurs von Präsident Selenskij zur Fortführung des Krieges unterstützt.

Zweitens bleibt Putin die Hoffnung auf ein Aufweichen der Ablehnungsfront im Westen. Die innenpolitischen Turbulenzen in Großbritannien nach dem kapitalen Fehlstart der Regierung Truss und eine eventuell gerade entstehende Streikwelle in Frankreich, die sich womöglich zu einer neuen Gelbwesten-Revolte auswachsen könnte, nähren da vielleicht eine gewisse Hoffnung. Aber selbst wenn auch noch Italien unter Giorgia Meloni zu wackeln beginnt (was aber unwahrscheinlich ist, weil Meloni sich selbst mehrfach zur gemeinsamen Ukraine-Politik der EU bekannte, und mit Antonio Tajani, dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, ein erklärter Pro-Europäer gute Karten auf das Amt des Außenministers hat) – die EU wird ihren Ukraine-Kurs um jeden Preis verteidigen. Notfalls mit neuen Finanzspritzen, mit denen sie die Situation zu beruhigen versuchen wird.

Und schließlich Putins dritte Option, die auch am ehesten noch gewisse Erfolgsaussichten birgt: innenpolitische Ablenkungsmanöver, aus dem Kalkül heraus, dass er, Putin, im bald ausbrechenden Chaos auch weiterhin als unverzichtbare ordnende Kraft wahrgenommen wird. Er bedient sich dabei zuletzt wieder vermehrt zweier Gefolgsleute, die zu seinen ergebensten Dienern zählen, weil ihr eigenes Los eng mit dem seinen verwoben ist: Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow, und Jewgenij Prigoschin, Chef der Söldnertruppe „Wagner“. Sie machten zuletzt aggressiv Stimmung gegen die Armeeführung in den sozialen Netzwerken. Der Inlandsgeheimdienst FSB scheint diese Stoßrichtung zu unterstützen. Das System beginnt langsam, sich selbst zu zerfleischen. Droht eine neue „Smuta“, eine Zeit der Wirren, wie sie Russland vor dem Beginn der Romanow-Dynastie Anfang des 17. Jahrhunderts schon einmal erlebt hat?

Der Schriftsteller Vladimir Sorokin hat bereits 2006 mit seinem dystopischen Roman „Der Tag des Opritschniks“, der im Russland des Jahres 2027 spielt, die Auswüchse einer ungezügelten Tyrannei vorweggenommen. Die Opritschniki waren so etwas wie die Leibgarde von Zar Iwan dem Schrecklichen, die gegen jegliche Opposition im Land eingesetzt wurde und jeden Widerstand gegen den Alleinherrscher schon im Keim erstickte, ohne sich an irgendwelche Beschränkungen durch das Gesetz halten zu müssen.

Putins System gelangt allmählich an sein Ende, er will es bloß noch nicht wahrhaben. Seine Entscheidungen hatten zuletzt immer stärker diesen ausgeprägt manisch-zwanghaften Charakter. Sorokins Opritschnik wusste nur zu gut über diese Dynamik Bescheid, wenn das Zwanghafte ins Zwangsläufige mündet: „Wenn der Kopf einmal ab ist, braucht man um die Mütze nicht weinen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wer ausgeholt hat – der muss zuschlagen!“

Quellen:

General SVR, 2.10.22, https://www.youtube.com/watch?v=iO0wpSU_k0M

V gostjakh u Gordona, 5.10.22, https://www.youtube.com/watch?v=eNjPahlqe44

Andreas Kappeler: Revisionismus und Drohungen. Vladimir Putins Text zur Einheit von Russen und Ukrainern, OSTEUROPA, 71. Jg., 7/2021

Die Neandertaler sind nicht ausgestorben, sie sind in uns, Interview mit Svante Pääbo, Der Spiegel Nr. 41, 8.10.2022

Ukraine-Umfrage Gallup, https://news.gallup.com/poll/403133/ukrainians-support-fighting-until-victory.aspx

Der Tag des Opritschniks, Vladimir Sorokin, Kiepenheuer & Witsch, 2008

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